(5) Mitglied kann nur sein, wer seinen Beitrag bezahlt.

(6) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Streichung oder Tod. Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Der Kreisvorstand kann ein Mitglied streichen, wenn dieses trotz zweifacher Mahnung keine Beiträge zahlt. Einem Ausschluss muss ein förmliches Ausschlussverfahren vorausgehen. DiesesDas Verfahren dafür ist durch die Landes- bzw. Bundessatzung geregelt.

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der politischen Willensbildung in der Partei zu beteiligen, in den Arbeitsgruppen mitzuwirken sowie an allen Versammlungen und Sitzungen von Parteiorganen als Gast teilzunehmen.[Leerzeichen]
(2) Er/sie hat die Pflicht, seine/ihre Beiträge pünktlich zu entrichten.
(3) Die Höhe der Beiträge ergibt sich aus der jeweils gültigen Satzung des Landesverbandes Hessen.
(4) Auf schriftlichen Antrag des Mitglieds und in besonderen Härtefällen kann der Kreisvorstand abweichend von der geltenden Beitragsordnung eine Sonderregelung treffen.
(5) Der Kreisvorstand kann einem Mitglied das Stimmrecht entziehen, wenn dieses trotz zweifacher Mahnung keine Beiträge zahlt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN autonom in ihrer Organisation. Sie unterliegen den FinanzordnungenSatzungen und Ordnungen des LandesverbandesBundes-, Landes- und des Kreisverbandes.

(1) Die KMV ist oberstes Organ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Kreisverband Hochtaunus. Insbesondere beschließt sie über die Satzung, das Programm und die Politik des

eigenem Namen betreiben können. Über die Finanzierung dieser Arbeit entscheidet die KMV.

(5) Die Teilnahme an einer KMV kann auch in elektronischer Form ermöglicht werden und Mitgliederrechte können in diesem Fall mit einer dafür geeigneten elektronischen Kommunikation ausgeübt werden. Davon unberührt bleiben rechtliche Formerfordernisse, z.B. bei Listenaufstellungen oder Vorstandswahlen.

(2) Als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht gehört dem Kreisvorstand weiterhin ein*e Vertreter*in der Grünen Jugend Hochtaunus an. Diese*r wird von der Grünen Jugend Hochtaunus vorgeschlagen und von der Kreismitgliederversammlung für die Dauer der Amtszeit des stimmberechtigten Kreisvorstandes gewählt.

(3) Die beiden Vorsitzenden sind für die politische Außendarstellung des Kreisverbandes verantwortlich. Gemeinsam mit der/dem Kreisschatzmeister*in

(3)(4) Der Kreisvorstand ist an die Beschlüsse der KMV gebunden und legt mindestens einmal jährlich auf einer KMV über seine Arbeit Rechenschaft ab.

(4)(5) Der stimmberechtigte Kreisvorstand wird mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt, eine der beiden Vorsitzenden muss eine Frau sein. Sollte keine Frau für einen nach der

(1) Für das Führen der Finanzen des Kreisverbandes gilt die vom Landesfinanzrat erlassene Finanzordnung für Kreisverbände in der jeweils gültigen Fassung.

(1) Soweit nicht durch diese Satzung im speziellen geregelt, gelten die jeweils gültigen Beitrags- und Kassenordnung des Bundesverbandes, die Finanzordnung des Landesverbandes und die Finanzordnung für die Kreisverbände des Landesverbands.

Übereinstimmen mit den Beschlüssen. Die Rechnungsprüfer*innen berichten der KMV und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes.

(4) Der Kreisverband kann für die Führung der Konten der Ortsverbände Bankkonten eröffnen. Für die Konten der Ortsverbände gelten die Regelungen dieser Satzungen sowie §9 Abs. 1 entsprechend. Der Kreisvorstand kann Personen nach §2 Abs. 6 "Finanzordnung für Kreisverbände" damit beauftragen die Kassen eines Ortsverbands zu führen. Die beauftragte Person des Ortsverbands ist dem*der Kreisschatzmeister*in oder dessen*deren beauftragter Person auskunfts- und rechenschaftspflichtig. In der Regel wird die*der Beauftragte des Ortsverbands durch die jeweilige Mitgliederversammlung des Ortsverbands bestimmt und vom Kreisvorstand bestätigt. Der jeweilige Ortsverband muss die Ernennung durch ein Protokoll nachweisen.

(5) Der Kreisverband erhebt Mandatsträger*innen Beiträge.
(a) Der Einzug der Mandatsträger*innenbeiträge erfolgt über die Kreisgeschäftsstelle.
(b) Die Höhe der Mandatsträger*innenbeiträge beträgt für alle Abgeordneten des Kreistages und ehrenamtliche Mitglieder des Kreisausschusses einheitlich € 70 pro Monat.
(c) Die Höhe der Mandatsträger*innenbeiträge beträgt für hauptamtliche Beigeordnete des Kreisausschusses oder ähnlicher kommunaler Gremien auf Ebene des Hochtaunuskreises € 400 pro Monat.
(d) Der/die Kreisschatzmeister*in richtet eine Clearinggruppe mit je einer/m Vertreter*in des Vorstandes und des Fraktionsvorstandes ein, die mit den Mandatsträger*innen alle Fragen der Mandatsträger*innenbeitragszahlung regelt. Sollte eine Einigung nicht zustande kommen, wird die Angelegenheit der zuständigen Mitgliederversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

10. Datenschutz

10. Datenschutz

Inkrafttreten:[Leerzeichen]

Diese Satzung trat am 6. Januar 1981 in Kraft und wurde zuletzt am 1830.0409.20182022 geändert.