Der Kreisverband Hochtaunus sendet die folgenden Impulse an die Schreibgruppe des Landesverbandes im Rahmen des "Call for Paper" für die Programmentwicklung zur Landtagswahl 2023:

Energiewende

Sanierung

Existierende Förderprogramme zur Gebäudesanierung sind oft bürokratisch und langwierig. Wir fordern daher eine Reform der Sanierungsförderung in Form einer Sanierungspauschale pro Wohneinheit. Auch Kommunen sollen erweiterte Möglichkeiten bekommen, energetische Sanierung im Bestand voranzutreiben.

Windkraft

Um den Ausbau der erneuerbaren Energien voran zu bringen, sollen Kommunen ein Recht auf Windkraft erhalten. Der Ausbau muss dort möglich sein, wo die Bereitschaft dafür vorhanden ist. Dafür müssen Hürden abgebaut werden, etwa Blockaden durch Regionalverbände oder die Exklusivität der Vorrangflächen.

Grüner Wasserstoff

Wir werden Hessen als Standort für grünen Wasserstoff fördern. Insbesondere sind dabei freie Stromerzeugungs-Kapazitäten zu beachten, damit keine Windräder mehr zur Wahrung der Netz-Stabilität abgestellt werden müssen.

Demokratie

Wir haben die Erde von unseren Kindern geborgt. Daher müssen wir sie auch stärker an den wichtigen Entscheidungsprozessen beteiligen. Für Landtags- und Kommunalwahlen fordern wir daher ein Wahlrecht ab zunächst 16 Jahren mit einer Evaluierung, ob eine weitere Absenkung sinnvoll sein kann.

Um die direkte Demokratie und die Stellung von Bürgermeister*innen und Landrät*innen zu stärken, gleichen wir deren Wahlperioden an die der Kommunen an.

Das Engagement als Schülervertreter*innen ist für viele Kinder und Jugendliche der erste Berührungspunkt mit demokratischer Willensbildung und demokratischen Prozessen. Wir möchten die Position der Schülervertreter*innen daher aufwerten und verhindern, dass diese im Schulbetrieb für Aufsichts-, Melde- oder o.ä. zweckentfremdet werden.

Wir schaffen auf Landesebene ein Kinder- und Jugendparlament in dem sich die Vertreter*innen auch mit den Zukunftsthemen des Landes beschäftigen und damit, z.B. vergleichbar zum Petitionsverfahren, direkten Einfluss auf die Landespolitik nehmen können.

Finanzen / Kommunalrecht

Städte, Gemeinden und Landkreise sind in ihrer Haushaltsplanung enge Grenzen gesetzt. Die Schuldenbremse behindert aber wichtige Zukunftsmaßnahmen wie z.B. die Sanierung von Gebäuden oder Investitionen in den Klimaschutz. Dafür sind Ausnahmen der Schuldenbremse für Kommunen nötig, wenn es um langfristig kostensenkende Investitionen oder Klimaschutzmaßnahmen handelt.

Auch soll ihnen ermöglicht werden, langfristig zu planen und nötige Maßnahmen gezielt zu steuern. Wir möchten Kommunen ermöglichen, sparsames Verhalten der Bürger*innen und die Schonung von natürlichen Ressourcen wie dem Trinkwasser durch die Gestaltung der Benutzungsgebühren zu fördern.

Wasser

Trinkwasser ist ein wertvolles Gut und eine elementare Lebensgrundlage. Wir müssen die Verwendung von Trinkwasser dort ersetzen, wo auch Brauchwasser sinnvoll genutzt werden kann. Die Schaffung und Nutzung von Brauchwassernetzen soll speziell gefördert werden. Gleichzeitig sollen weitere Anreize zum Einsparen von Trinkwasser gesetzt und das hessische Wassergesetz an die sich ändernden Umstände angepasst werden, um ein weiteres Absenken des Grundwasserspiegels durch überhöhte individuelle Entnahmen zu verhindern.

Gesundheit / Soziales

Als Arbeitgeber soll das Land Hessen keine Angestellten in prekären Beschäftigungsverhältnissen beschäftigen.

Für die pädagogische Betreuung und frühkindliche Bildung ist die Kindertagesstätte eine wichtige Einrichtung. Daher ist es essentiell, den notwendigen Betreuungsschlüssel auch tatsächlich mit Fachkräften einzuhalten. Dazu wollen wir attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen schaffen, damit dieser wichtige Beruf die Attraktivität erhält, die er verdient.

Rettungsdienst

Um den Rettungsdienst zu stärken und die Mitarbeiter zu entlasten sowie die flächendeckende Notfallversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, fordern wir die Verbesserung der Arbeitszeiten unter Abschaffung von Bereitschaftszeiten die Personalflucht aus dem Rettungsdienst stoppen. Daneben soll ein früherer abschlagsfreier Renteneintritt möglich sein, sowie die Zahlung einer Gefahrenzulage für Rettungsdienstmitarbeiter*innen geschaffen werden.

Die kreisbezogene Individualisierung der Handlungskompetenzen von "Erweiterten Versorgungsmaßnahmen" erschwert das kreisübergreifende Einsetzen von Rettungsdienstpersonal. Wir fordern daher die Einführung landesweit geltender Handlungskompetenzen für Notfallsanitäter*innen.

Bildung

Förderprogramme für die Bildung sollen Ressort-übergreifend gebündelt und koordiniert werden.

Wir brauchen auch im Bereich der Erwachsenenbildung ein vielfältiges, an die unterschiedlichen Bedürfnisse, Lebenssituationen, Stärken und Schwächen angepasstes Bildungsangebot.

Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge an Schulen wollen wir weiter reduzieren sowie Anstellungslücken in den Ferien grundsätzlich vermeiden.

Wir wollen es Lehrer*innen einfacher machen, eine feste Stelle zu finden. Darum fordern wir, das derzeitige Ranglistenverfahren um einen ortsabhängigen Bonus zu ergänzen.

Wirtschaft

Rein finanz-bilanziertes Wirtschaften setzt unsere Umwelt und die Freiheit der nachfolgenden Generationen aufs Spiel. Darüber hinaus schwächt es Vorsorge und Resilienz in Krisenzeiten. Durch Gemeinwohl- und Ökobilanzen können Umweltauswirkungen und Folgen für das Gemeinwohl systematisch analysiert werden. Solche Öko- und Gemeinwohlbilanzen wollen wir fördern, so dass Unternehmen, Organisationen und Kommunen ihre Tätigkeit transparent und umfassend darlegen können. Ziel ist es, auf immer mehr Ebenen ein vollständig nachhaltiges Wirtschaften im Sinne einer Donut-Ökonomie zu erreichen.

Verkehr & Mobilität

Für die Mobilitätswende brauchen wir eine Verkehrsbehörde, die alle Formen von Verkehr betrachtet und den Autoverkehr nicht hervorgehoben betrachtet. Landesstraßen sollen immer mit baulich getrennten Radweg geplant werden. Bei Sanierungen im innerörtlichen Straßenbestand sollen mindestens Schutzstreifen für Radfahrer*innen vorgesehen werden. Kommunen sollen bei der Co-Planung von Radverkehr eine größere Flexibilität erhalten.

Das Land Hessen soll Kommunen bei der Einrichtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen innerorts grundsätzlich unterstützen und den für Kommunen zur Verfügung stehenden Regelungsspielraum erhöhen.

Der ÖPNV muss als gesamtgesellschaftliche Maßnahme verstanden werden. Wenn sich defizitäre Kommunen keinen attraktiven Nahverkehr leisten können, sinkt die attraktiv und sorgt für einen sich selbst verstärkenden Abwärtsstrudel. Auch zur Entlastung des Siedlungsdrucks in urbanen Gebieten muss der ÖPNV im ländlichen Raum daher auch in der Finanzierung stärker vom Land gefördert werden.

1. Stimmberechtigung
   
   Wahlberechtigt sind alle persönlich anwesenden Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Kreisverband Hochtaunus.

2. Wählbarkeit

   1. Wahlkreisversammlung: Kandidieren können alle deutschen Staatsangehörigen, die am Wahltag der Landtagswahl mindestens 18 Jahre alt sind, nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, keiner anderen Partei als BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN angehören und mindestens drei Monate vor der Landtagswahl ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in Hessen haben. Auch Nichtmitglieder können kandidieren, müssen aber von einem stimmberechtigten Parteimitglied vorgeschlagen werden.

   2. Landesfinanzrat: Kandidieren kann jedes Mitglied des Kreisvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Hochtaunus.

3. Kandidatur in Abwesenheit
   
   Wer bei der Versammlung nicht persönlich anwesend sein kann, sich aber trotzdem um ein Amt oder eine Funktion bewerben möchte, muss dies der Kreisgeschäftsstelle vorab schriftlich mitteilen oder per Antragsgrün einreichen. Die Bewerbung muss der Versammlung spätestens zum Beginn des Wahlgangs vorliegen und muss die Annahme der Wahl im Falle einer erfolgreichen Bewerbung enthalten.

4. Frauenstatut
   
   Bei allen Personenwahlen zu Ämtern und Funktionen, ausgenommen der Wahlleitung, wird das Frauenstatut von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angewandt.

5. Wahlleitung
   
   Die wahlberechtigten Mitglieder der Versammlung wählen eine Wahlleitung, sowie mindestens zwei Wahlhelfer*innen.

6. Art der Abstimmung
   
   Alle Personenwahlen finden geheim statt. Die Wahl erfolgt für jeden Wahlgang mittels dem von der Wahlleitung für den jeweiligen Wahlgang festgelegten einheitlichen (nummerierten) Stimmzettel. Ausgenommen ist die Wahlleitung und die Wahlhelfer*innen, die auf Antrag auch per Akklamation gewählt werden können.

7. Bewerbung
   
   Jede Bewerberin und jeder Bewerber hat 5 Minuten, um sich und ihr/sein Programm vorzustellen. Anschließend können Mitglieder Rückfragen stellen, die in angemessener Zeit zu beantworten sind.
   
   Bei einer Kandidatur in Abwesenheit kann der Kreisgeschäftsstelle vorab ein Bewerbungsvideo in entsprechender Länge zur Verfügung gestellt werden, welches bei der Versammlung abgespielt wird. Rückfragen entfallen dabei.

8. Wahlverfahren

   1. Alle Ämter, Mandate und Funktionen werden in Einzelwahl gewählt.
   2. In jedem Wahlgang kann jede*r Stimmberechtigte eine Stimmen abgeben. Ungültig sind Stimmen, bei denen der Stimmzettel mehr Namen als zu wählende Positionen enthält, die nicht auf dem für den jeweiligen Wahlgang festgelegten Stimmzettel abgegeben werden, die das Wahlgeheimnis verletzen oder bei denen sich die abgegebene Stimme nicht eindeutig einer/einem der Bewerber*innen zuordnen lässt. In Wahlgängen, bei denen nur eine einzelne Person zur Wahl steht, kann auf dem Stimmzettel statt des Namens der Person auch ein „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ vermerkt werden. Leere Stimmzettel werden als Enthaltung gewertet.
   3. Im ersten Wahlgang gewählt ist, wer die meisten Stimmen und mehr als 50% der gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann.
   4. Hat kein*e der Bewerber*innen im ersten Wahlgang das erforderliche Ergebnis erzielt, so findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem die zwei Bewerber*innen mit den meisten Stimmen des ersten Wahlganges erneut antreten können.
   5. Im zweiten Wahlgang gewählt ist, wer die meisten Stimmen bzw. mehr „Ja" als „Nein"-Stimmen auf sich vereinigen kann.
   6. Gibt es aufgrund von Stimmengleichheit auch hier keine Entscheidung, so entscheidet das Los für die jeweilige Position.