A6: Impulse zum Landtagswahlprogramm 2023

Der Kreisverband Hochtaunus sendet die folgenden Impulse an die Schreibgruppe
des Landesverbandes im Rahmen des "Call for Paper" für die Programmentwicklung
zur Landtagswahl 2023:

Energiewende

Sanierung

Existierende Förderprogramme zur Gebäudesanierung sind oft bürokratisch und
langwierig. Wir fordern daher eine Reform der Sanierungsförderung in Form einer
Sanierungspauschale pro Wohneinheit. Auch Kommunen sollen erweiterte
Möglichkeiten bekommen, energetische Sanierung im Bestand voranzutreiben.

Windkraft

Um den Ausbau der erneuerbaren Energien voran zu bringen, sollen Kommunen ein
Recht auf Windkraft erhalten. Der Ausbau muss dort möglich sein, wo die
Bereitschaft dafür vorhanden ist. Dafür müssen Hürden abgebaut werden, etwa
Blockaden durch Regionalverbände oder die Exklusivität der Vorrangflächen.

Grüner Wasserstoff

Wir werden Hessen als Standort für grünen Wasserstoff fördern. Insbesondere sind
dabei freie Stromerzeugungs-Kapazitäten zu beachten, damit keine Windräder mehr
zur Wahrung der Netz-Stabilität abgestellt werden müssen.

Demokratie

Wir haben die Erde von unseren Kindern geborgt. Daher müssen wir sie auch
stärker an den wichtigen Entscheidungsprozessen beteiligen. Für Landtags- und
Kommunalwahlen fordern wir daher ein Wahlrecht ab zunächst 16 Jahren mit einer
Evaluierung, ob eine weitere Absenkung sinnvoll sein kann.

Um die direkte Demokratie und die Stellung von Bürgermeister*innen und
Landrät*innen zu stärken, gleichen wir deren Wahlperioden an die der Kommunen
an.

Das Engagement als Schülervertreter*innen ist für viele Kinder und Jugendliche
der erste Berührungspunkt mit demokratischer Willensbildung und demokratischen
Prozessen. Wir möchten die Position der Schülervertreter*innen daher aufwerten
und verhindern, dass diese im Schulbetrieb für Aufsichts-, Melde- oder o.ä.
zweckentfremdet werden.

Wir schaffen auf Landesebene ein Kinder- und Jugendparlament in dem sich die
Vertreter*innen auch mit den Zukunftsthemen des Landes beschäftigen und damit,
z.B. vergleichbar zum Petitionsverfahren, direkten Einfluss auf die
Landespolitik nehmen können.

Finanzen / Kommunalrecht

Städte, Gemeinden und Landkreise sind in ihrer Haushaltsplanung enge Grenzen
gesetzt. Die Schuldenbremse behindert aber wichtige Zukunftsmaßnahmen wie z.B.
die Sanierung von Gebäuden oder Investitionen in den Klimaschutz. Dafür sind
Ausnahmen der Schuldenbremse für Kommunen nötig, wenn es um langfristig
kostensenkende Investitionen oder Klimaschutzmaßnahmen handelt.

Auch soll ihnen ermöglicht werden, langfristig zu planen und nötige Maßnahmen
gezielt zu steuern. Wir möchten Kommunen ermöglichen, sparsames Verhalten der
Bürger*innen und die Schonung von natürlichen Ressourcen wie dem Trinkwasser
durch die Gestaltung der Benutzungsgebühren zu fördern.

Wasser

Trinkwasser ist ein wertvolles Gut und eine elementare Lebensgrundlage. Wir
müssen die Verwendung von Trinkwasser dort ersetzen, wo auch Brauchwasser
sinnvoll genutzt werden kann. Die Schaffung und Nutzung von Brauchwassernetzen
soll speziell gefördert werden. Gleichzeitig sollen weitere Anreize zum
Einsparen von Trinkwasser gesetzt und das hessische Wassergesetz an die sich
ändernden Umstände angepasst werden, um ein weiteres Absenken des
Grundwasserspiegels durch überhöhte individuelle Entnahmen zu verhindern.

Gesundheit / Soziales

Als Arbeitgeber soll das Land Hessen keine Angestellten in prekären
Beschäftigungsverhältnissen beschäftigen.

Für die pädagogische Betreuung und frühkindliche Bildung ist die
Kindertagesstätte eine wichtige Einrichtung. Daher ist es essentiell, den
notwendigen Betreuungsschlüssel auch tatsächlich mit Fachkräften einzuhalten.
Dazu wollen wir attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für
Erzieher*innen schaffen, damit dieser wichtige Beruf die Attraktivität erhält,
die er verdient.

Rettungsdienst

Um den Rettungsdienst zu stärken und die Mitarbeiter zu entlasten sowie die
flächendeckende Notfallversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, fordern wir
die Verbesserung der Arbeitszeiten unter Abschaffung von Bereitschaftszeiten die
Personalflucht aus dem Rettungsdienst stoppen. Daneben soll ein früherer
abschlagsfreier Renteneintritt möglich sein, sowie die Zahlung einer
Gefahrenzulage für Rettungsdienstmitarbeiter*innen geschaffen werden.

Die kreisbezogene Individualisierung der Handlungskompetenzen von "Erweiterten
Versorgungsmaßnahmen" erschwert das kreisübergreifende Einsetzen von
Rettungsdienstpersonal. Wir fordern daher die Einführung landesweit geltender
Handlungskompetenzen für Notfallsanitäter*innen.

Bildung

Förderprogramme für die Bildung sollen Ressort-übergreifend gebündelt und
koordiniert werden.

Wir brauchen auch im Bereich der Erwachsenenbildung ein vielfältiges, an die
unterschiedlichen Bedürfnisse, Lebenssituationen, Stärken und Schwächen
angepasstes Bildungsangebot.

Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge an Schulen wollen wir weiter reduzieren
sowie Anstellungslücken in den Ferien grundsätzlich vermeiden.

Wir wollen es Lehrer*innen einfacher machen, eine feste Stelle zu finden. Darum
fordern wir, das derzeitige Ranglistenverfahren um einen ortsabhängigen Bonus zu
ergänzen.

Wirtschaft

Rein finanz-bilanziertes Wirtschaften setzt unsere Umwelt und die Freiheit der
nachfolgenden Generationen aufs Spiel. Darüber hinaus schwächt es Vorsorge und
Resilienz in Krisenzeiten. Durch Gemeinwohl- und Ökobilanzen können
Umweltauswirkungen und Folgen für das Gemeinwohl systematisch analysiert werden.
Solche Öko- und Gemeinwohlbilanzen wollen wir fördern, so dass Unternehmen,
Organisationen und Kommunen ihre Tätigkeit transparent und umfassend darlegen
können. Ziel ist es, auf immer mehr Ebenen ein vollständig nachhaltiges
Wirtschaften im Sinne einer Donut-Ökonomie zu erreichen.

Verkehr & Mobilität

Für die Mobilitätswende brauchen wir eine Verkehrsbehörde, die alle Formen von
Verkehr betrachtet und den Autoverkehr nicht hervorgehoben betrachtet.
Landesstraßen sollen immer mit baulich getrennten Radweg geplant werden. Bei
Sanierungen im innerörtlichen Straßenbestand sollen mindestens Schutzstreifen
für Radfahrer*innen vorgesehen werden. Kommunen sollen bei der Co-Planung von
Radverkehr eine größere Flexibilität erhalten.

Das Land Hessen soll Kommunen bei der Einrichtung von
Geschwindigkeitsbegrenzungen innerorts grundsätzlich unterstützen und den für
Kommunen zur Verfügung stehenden Regelungsspielraum erhöhen.

Der ÖPNV muss als gesamtgesellschaftliche Maßnahme verstanden werden. Wenn sich
defizitäre Kommunen keinen attraktiven Nahverkehr leisten können, sinkt die
attraktiv und sorgt für einen sich selbst verstärkenden Abwärtsstrudel. Auch zur
Entlastung des Siedlungsdrucks in urbanen Gebieten muss der ÖPNV im ländlichen
Raum daher auch in der Finanzierung stärker vom Land gefördert werden.